TOP Ö 4: Satzung zur 3. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leer (Ostfriesland)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss (einstimmig):

 

Nachfolgende Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leer (Ostfriesland) wird beschlossen:

 

„Satzung zur 3. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leer (Ostfriesland)

vom 01.März 2012

 

Aufgrund des § 12 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes  (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S.576) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24.10.2019 (Nds. GVBl. S. 309) hat der Rat der Stadt Leer in seiner Sitzung am 09.07.2020 folgende 3. Änderungssatzung beschlossen:

 

Artikel I

 

§ 4 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

§ 4 Ortsvorsteherin / Ortsvorsteher

 

(1) Für die Ortschaften Bingum, Heisfelde, Hohegaste, Loga, Logabirum, Nettelburg und Nüttermoor werden nach Maßgabe des § 96 NKomVG Ortsvorsteherinnen oder Ortsvorsteher bestellt. Die Ortsvorsteherinnen oder Ortsvorsteher für die Ortschaften Hohegaste und Nettelburg werden auf Vorschlag aus der Mitte des Rates bestimmt. Die Straße „Niedersachsenring“ sowie die dazugehörigen Grundstücke gehören zur Ortschaft Nüttermoor und die Straße „Günther-Tietjen-Ring“ sowie die dazugehörenden Grundstücke gehören zur Ortschaft Heisfelde.

 

Artikel II

 

Diese 3. Änderungssatzung tritt am 01.08.2020 in Kraft.

 

Leer, den 09.07.2020

Stadt Leer (Ostfriesland)

Die Bürgermeisterin“