TOP Ö 9: KiTa-Gebührenanpassung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9

Beschluss (einstimmig):

 

  1. Dem Rat wird empfohlen, die der Vorlage beigefügten Satzung der Stadt Leer (Ostfriesland) über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindergartenplätzen der Kindertagesstätten der Stadt Leer zu beschließen.

 

Die Satzung zur fünften Änderung der Satzung der Stadt Leer (Ostfriesland) über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindergartenplätzen der Kindertagesstätten der Stadt Leer wird – wie nachstehend wiedergegeben – beschlossen:

 

Aufgrund der §§ 10, 58 des Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.Juni 2018 (Nds. GVBl. S. 113) sowie des § 5 des Nds. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) i. d. Fassung vom 20.04.2017 (Nds. GVBl. S. 121) hat der Rat der Stadt Leer in seiner Sitzung am 13.12.2018 folgende Satzung beschlossen:

„Artikel 1

 

§ 2 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

 

(4)  Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus der Anlage 1 (Stand 15.11.2018), die Bestandteil dieser Satzung ist. Sofern dem Haushalt mehrere unterhaltsberechtigte minderjährige Kinder angehören, erhöht sich die Einkommensgrenze pro Kind um jeweils 3.000,-- €.

 

Artikel 2

 

§ 2 Abs. 7 erhält folgende Fassung:

Für Kinder, die gemäß § 21 Abs. 1  des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) einen Anspruch auf einen unentgeltlichen Besuch einer Tageseinrichtung haben, wird ab Vollendung des 3. Lebensjahres bis zur Einschulung, bis zu einer Betreuungszeit von acht Stunden keine Kindergartenbenutzungsgebühr erhoben. Die Betreuungszeit umfasst auch die sogenannten Randzeiten, d.h. Früh- und Spätdienste.

Für Kinder nach Satz 1, die länger als 8 Stunden betreut werden, wird eine Gebühr erhoben. Die Höhe der Gebühr beträgt 17,-- € je angefangene halbe Stunde. Eine Staffelung nach Einkommensgruppen erfolgt in diesen Fällen nicht.

 

Artikel 3

 

§ 9 erhält folgende Fassung:

 

Die Änderungen der Satzung treten zum 01.08.2019 in Kraft.