TOP Ö 6: Widmung des Spielplatzes an der Nessestraße nach § 6 Abs. 1 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG)
-Beschluss

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss (einstimmig):

 

Das Flurstück 211/24, Flur 8 der Gemarkung Leer der Firma Terfehr Projektentwicklung GmbH wird mit Zustimmung des Eigentümers zum 01.06.2016 als öffentlicher Spielplatz gewidmet. Mit dem Tage der Wirksamkeit der Widmung geht die Verkehrssicherungspflicht und Unterhaltungspflicht auf die Stadt Leer über.