TOP Ö 5.3.1: Beschluss über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2016 einschließlich Stellenplan und über das Investitionsprogramm für die Jahre 2016 bis 2019

Beschluss (17 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen):

 

Die „Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe“ vom 21.04.2009  gemäß § 69 Abs. 6 und §§ 22 ff SGB VIII sowie § 13 des Nds. AG KJHG mit dem Landkreis Leer, wonach die Förderung der Kindertagesstätten auf die Stadt Leer übertragen wurde, wird gekündigt.

 

 

Beschluss (15 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen):

 

Die Empfehlung,

 

eine Teilfläche aus dem Flurstück 20/96 zur Größe von ca. 8.600 qm sowie das Flurstück 22/4 zur Größe von 2.417,10 qm hinter den Grundstücken Am Emsdeich 22 und 26 an den Investor Jürgen Dübbelde, Wiesmoor zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften zum Verkehrswert zu veräußern,

 

wird bei 15 Ja- zu 17 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Beschluss (30 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen):

 

Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2016 sowie das Investitionsprogramm für die Jahre 2016 bis 2019 wird mit den eingebrachten Änderungen beschlossen.